Die arbeitsmarktpolitische Zwischenbilanz der SPD kann sich sehen lassen. So stimmten die Betriebsräte und Gewerkschafter auf ihrer Nürnberg-Konferenz im Karl-Bröger-Zentrum überein.

„Seit über 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen mit der SPD für Arbeitnehmer/innen ein für gute Arbeitsverhältnisse, gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Gerechtigkeit bei den Einkommen und Vermögen“, so Elke Härtel, Vorsitzende der AfA-Nürnberg, in ihrer Begrüßung.

„Mit dem gesetzlichen Mindest-lohn haben wir dem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne ein Ende gesetzt“, so Gabriela Heinrich MdB und appelliert als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin an international tätige Textilketten, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich am Textilbündnis auch im Ausland gegen Lohndumping, Ausbeutung und für Streikrecht zu beteiligen.

„Mit dem Rentenpaket – der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren, der Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente- schließen wir Gerechtigkeitslücken und erkennen Lebensleistung an – es ist nicht geschenkt, sondern einfach verdient und damit gerecht“ machte Anette Kramme MdB, deutlich; der gesetzliche Mindestlohn kommt und „das ist ein historischer Erfolg und ich bin dankbar, dass es nach aller Diskussion und Forderungen der CSU nur zwei Ausnahmen vom Mindestlohngesetz gibt“.

Im Interview zum Thema „Arbeitsmarktpolitik aus Sicht der Gewerkschaften“ zwischen Martin Burkert, MdB und Andreas Weidemann machte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Nürnberg deutlich, dass die SPD viel -wenn auch nicht alles was Gewerkschaften forderten - erreicht habe. Es müsse aber dringend noch eine Menge getan werden, zum Beispiel beim Renteneinstiegsalter und dem viel zu niedrigen Rentenniveau, das zu Altersarmut führe. Der Mindestlohn sei ein erster großer Schritt, aber „man muss von dem was man verdient auch leben können und das ist mit 8,50 Euro wahrlich schwer“. Bei der Begrenzung der Leiharbeit auf deren notwendige Kernfunktion sind „auch Schlupflöcher zu schließen, denn wir haben zwischenzeitlich Befristungswanderarbeiter“. Es sei nachhaltig zu fragen, „welche Formen von Dienst- bzw. Werkverträgen wollen und brauchen wir überhaupt“. Beim angekündigten Gesetzentwurfs „Tarifeinheit – ein Betrieb – eine Tarifvertrag – eine Gewerkschaft“ dürfe „das Streikrecht nicht angegangen werden“.

Für Martin Burkert ist das Streik-recht ebenfalls ein wichtiges Gut, er ergänzt hierzu „In Deutschland wird sorgsam mit dem scharfen Schwert Streik umgegangen. In Deutschland kommen auf 1000 Arbeitnehmer im Zeitraum 2005 – 2012 fünf Ausfalltage durch Streiks, währenddessen steht Spanien mit 173 Ausfalltage an der Spitze.“

In den weiteren Diskussionsbei-trägen machten die Betriebs- und Personalräten aus den Nürnberger Betrieben deutlich „es ist noch viel zu tun“; so auch die Zusammenfassung von Kurt Reinelt – stellvertretender AfA Vorsitzender Nürnberg: Die großen Grenzbereiche und Missbräuche von Scheinwerkverträgen, Scheinselbständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung sind genauso einzugrenzen wie die sachgrund-losen Befristungen. Ferner sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere ein Rückkehrrecht auf Vollzeit nach Kinder- und Teilzeitjahren mit mehr tatsächlichen Karrierechancen für Frauen, die Studien- und Ausbildungsplätze innovativ zu verbessern.

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