Stefan Schuster MdL begrüßt die Anwesenden mit Rückblicken aus der parlamentarischen Arbeit und geht dabei auch insbesondere auf aktuelle Themen ein.

 

Bei der Asylpolitik müsse die CSU endlich damit anfangen, ihrer Pflicht nach-zukommen und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, an-statt die Verantwortung immer weiter auf Bund, Europa und Kommunen abzuwälzen;

Bezogen auf die Energiewende hat die CSU keine Idee, wie bei einer nationalen Energiewende der überschüssige Windstrom aus dem Norden in den Süden gelangen soll, weil Ministerpräsident Seehofer die Stromtrassen verhindern will, die er ursprünglich selbst im Bund geplant hat – so Stefan Schuster. Auch die Windenergie in Bayern liegt brach, denn der gleiche Ministerpräsident hat mit seiner 10-H-Regelung den ursprünglich angestrebten Anteil der Windenergie an der bayerischen Stromversorgung von zehn Prozent völlig unmöglich gemacht.

Stefan Schuster geht auf das gescheiterte Volksbegehren G8/G9 der Freien Wähler ein und meint, in Bayern wollen wir keine komplizierte Zwitterlösung aus G8/G9, sondern einen klaren Kurs.

Mit dem Rücktritt der Staatsministerin habe sich das Interesse von Parlamentariern und Bevölkerung im Freistaat nach umfassender Aufklärung der Affäre Haderthauer keineswegs erledigt, so in-formiert Stefan Schuster weiter. In der Landtagssitzung am 16.09.2014 soll die-ses erörtert werden.

Auf Nachfrage informiert Stefan Schuster, dass die SPD Landtagsfraktion bereits im Mai diesen Jahres längeren Ladenöffnungszeit eine klare Absage er-teilt hat.

Auch weiterhin gibt es in Bayern – so wie in anderen Bundesländern – keinen Bildungsurlaub. Stefan Schuster wurde gebeten, dieses erneut auf die Agenda der Landtagsfraktion zu nehmen.

Auch das Bay. Gleichstellungsgesetz er-scheint „wie ein zahnloser Tiger“ und wäre veränderungsbedürftig, so Elke Härtel.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die SPD Landtagsfraktion sich des Themas „erforderlicher Änderungen im Bay. Personalvertretungsgesetz“ angenommen.

Im Verlauf der weiteren Diskussion wird auf den vorhandenen Pflegenotstand und die schlechte Finanzierung von Pflegeleistungen hingewiesen.

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